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   BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH   

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https://dejure.org/2015,42229
BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH (https://dejure.org/2015,42229)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH (https://dejure.org/2015,42229)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - B 4 AS 144/15 BH (https://dejure.org/2015,42229)
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  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH
    Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, weil es in dieser Form der Kollektivablehnung und ohne verfahrensbezogene Ablehnungsgründe zu nennen, zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit völlig ungeeignet ist (vgl hierzu nur BVerfGK 5, 269, 280 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 10d mwN).
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